» Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Emissionshandelssystems für Treibhausgase
BMF-Schreiben vom 2. Februar 2005 - IV A 5 - S 7100 - 16/05 -
Durch die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 275 S. 32) ist europaweit ein System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten eingeführt worden.
Das BMF-Schreiben nimmt zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Ausgabe der Emissionszertifikate sowie des Emissionshandelssystems Stellung.
Das beigefügte Schreiben tritt an die Stelle des am 2. Februar 2005 eingestellten Schreibens. In Abschnitt I Nr. 1 ist der letzte Satz "Nach § 20 TEHG ist dies bei genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die dafür nach Landesrecht zuständige Behörde, im Übrigen das Umweltbundesamt." durch den Satz "Nach § 6 i.V.m. § 9 TEHG sowie § 20 TEHG ist das Umweltbundesamt für Zuteilung und die jährliche Ausgabe der Emissionsberechtigungen zuständig." ersetzt worden
