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BMF-Schreiben vom 03.02.2005
» Umsatzsteuer; Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau
 
Umsatzsteuer; Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau;
I. Modelle nach dem FStrPrivFinG
II. Errichtung und Erhalt von Streckenabschnitten nach dem ABMG
III. Mauterhebung nach dem ABMG

BMF-Schreiben vom 3. Februar 2005 - IV A 5 - S 7100 - 15/05 -


  • Mit dem Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private - Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - FStrPrivFinG - vom 30. August 1994 (BGBl. I 1994, 2243) hat der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von öffentlichen Straßen durch Dritte (Konzessionäre) ge­schaf­fen und für die Nutzung der nach diesen Vorschriften errichteten Verkehrsprojekte bzw. Streckenabschnitte das Recht zur Erhebung von Maut eingeführt.

    Das BMF-Schreiben nimmt zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung sog. F-Modelle nach dem FStrPrivFinG, sog. A-Modelle auf der Grundlage der o.a. Musterverträge und der Mauterhebung nach dem ABMG Stellung.

  • Das beigefügte Schreiben tritt an die Stelle des am 3. Februar 2005 eingestellten Schreibens. In Abschnitt III Tz. 20 ist der letzte Halbsatz "ein durchlaufender Posten scheidet insoweit aus" gestrichen worden.
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    BMF-Schreiben vom 3. Februar 2005 - IV A 5 - S 7100 - 15/05 - (Pdf 41 KB)
     
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