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| Anfechtung von Testamenten |
Anfechtung von Testamenten
Einseitige Willenserklärung eines (potentiellen) Erben, die zur Nichtigkeit des Testaments führt..
Ein Testament ist eine Willenserklärung und ist daher anfechtbar mit der Folge, dass es als von Anfang an nichtig anzusehen ist.
Allerdings gelten für die Anfechtung von Testamenten besondere Vorschriften, die in den Paragrafen 2078 bis 2085 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) enthalten sind und von den allgemeinen Regelungen zur Anfechtung von Willenserklärungen teilweise abweichen.
Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem die Aufhebung unmittelbar zustatten kommt, wenn also der Anfechtende einen Vorteil durch den Wegfall des Testaments erlangt (§ 2080 BGB).
Daran fehlt es, wenn die mit der Anfechtung herbeigeführten Folgen dem Betreffenden nur zugute kommen "können" oder wenn er nach der Anfechtung als Erbe nur "in Betracht" kommt.
Dabei gilt:
Anfechtungsberechtigt ist auch der übergangene Pflichtteilberechtigte (§ 2079 BGB).
Der Erblasser selbst ist nicht anfechtungsberechtigt, da er ja das Testament jederzeit widerrufen kann.
Sind mehrere Personen anfechtungsberechtigt, so hat jede von ihnen ein selbständiges Anfechtungsrecht.
Die Anfechtungserklärung muss innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden.
Ein Anfechtungsgrund liegt vor, wenn der Erblasser:
über den Inhalt des Testaments im Irrtum war und anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätte (Inhaltsirrtum, § 2078 Absatz 1 Alternative 1 BGB)
eine Erklärung diesen Inhalts gar nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätte (Erklärungsirrtum)
zu der Erklärung durch irrige Annahme oder in Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands bestimmt worden ist (Motivirrtum)
zu der Erklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung bestimmt worden ist
Bei Testamenten berechtigt jeder Motivirrtum - nicht nur einer über verkehrswesentliche Eigenschaften (§ 119 Absatz 2 BGB) - zur Anfechtung (§ 2078 Absatz 2 BGB).
Die Anfechtung führt bei Testamenten grundsätzlich nicht zur die Nichtigkeit des gesamten Testaments.
Hat der Erblasser im Testament mehrere Verfügungen getroffen, sind nur diejenigen nichtig, für die der Anfechtungsgrund ursächlich war; für die übrigen Verfügungen besteht die gesetzliche Vermutung der Wirksamkeit (§ 2085 BGB).
Nur bei Anfechtung wegen der Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten ist grundsätzlich das gesamte Testament nichtig; da sich durch seine Berücksichtigung alle Erbteile verschieben würden; es tritt die gesetzliche Erbfolge ein.
siehe hierzu auch:
Lexikon:
Anfechtung von Willenserklärungen
Erbrecht
Nachlassgericht
Pflichtteil
Testament
Willenserklärung
Ratgeber:
Eigenhändiges und öffentliches Testament
Gemeinschaftliches Testament
Verfügungen, Pflichtteil und Erbverzicht
Gesetzliche Erbfolge und gesetzliches Ehegattenerbrecht
Norm:
§ 2078 BGB |
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