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Infodatenbank / Rechtlexikon |
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| Derzeit befinden sich 1.189 Fachbegriffe in unserer Datenbank - mit vielen praxisbezogenen Beispielen, Tabellen und Übersichten. Die Beiträge werden regelmäßig aktualisiert. |
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| Klagerücknahme |
Klagerücknahme
Prozesshandlung, durch die der Kläger vollständig oder teilweise auf die Entscheidung über seine rechtshängige Klage verzichtet.
Sie ist das Gegenstück zur Klageerhebung.
Die Möglichkeit der Klagerücknahme besteht für den Zivil-, Verwaltungsgerichts-, Sozialgerichts- und Finanzgerichtsprozess.
Sie ist ab Zustellung der Klage an den Gegner bis zur Unanfechtbarkeit des Urteils zulässig.
Die Klagerücknahme durch Erklärung gegenüber dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll zu erfolgen.
Im Verwaltungsprozess wird sie darüber hinaus auch ohne Erklärung fingiert, wenn der Kläger innerhalb eines Prozesses trotz Aufforderung durch das Gericht länger als drei Monate untätig bleibt.
Soweit die Klagerücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung erfolgt, bedarf sie der Zustimmung des Gegners. Diese Einwilligung kann bei Zivilprozessen auch fingiert werden: Widerspricht der Beklagte nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm die Klagerücknahme vom Gericht zugestellt worden ist, so gilt dies als Einwilligung zur Klagrücknahme.
Mit der Klagerücknahme wird der Kläger so gestellt, als ob er die Klage nicht gestellt hätte.
Es treten demgemäß folgende Wirkungen ein:
Die Rechtshängigkeit der Klage entfällt rückwirkend.
Ein bereits ergangenes, aber noch nicht rechtskräftiges Urteil (der Vorinstanz oder ein Versäumnisurteil) wird wirkungslos.
Die Kosten des Verfahrens - soweit sie anfallen - hat grundsätzlich der Kläger zu tragen.
Erfolgt die Klagerücknahme im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleiches, kann die Kostentragung abweichend von den gesetzlichen Vorschriften geregelt werden.
Wird die Klage in einem gerichtlichen Vergleich zurückgenommen, werden die Kosten - soweit nicht anders geregelt - gegeneinander aufgehoben (§ 98 Zivilprozessordnung, ZPO), das heißt jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und die Gerichtskosten werden hälftig geteilt.
Keine Klagerücknahme ist grundsätzlich die Klageänderung, weil das Prozessrechtsverhältnis insoweit fortbesteht.
Praxistipp:
Durch die Klagerücknahme ermäßigen sich die Gerichtsgebühren, je nach Rechtsweg und Instanz in unterschiedlicher Höhe.
Wir beispielsweise die Klage in einem erstinstanzlichen Zivil- oder Verwaltungsgerichtsprozess zurückgenommen, ist nur eine statt drei Gerichtsgebühren zu zahlen.
Kommt es im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren vor der streitigen Verhandlung (z. B. im Gütetermin) zu einer Klagerücknahme, fallen gar keine Gerichtskosten an.
siehe hierzu auch:
Lexikon:
Anerkenntnis
Anhängigkeit
Gerichtskosten
Güteverhandlung/ Zivilprozess
Klageänderung
Klageverzicht
Prozessvergleich
Rechtshängigkeit/ Verwaltungsprozess
Rechtshängigkeit/ Zivilprozess
Rechtskraft
Vergleich
Norm:
§ 72 FGO
§ 102 SGG
§ 92 VwGO
§ 269 ZPO |
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