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Infodatenbank / Rechtlexikon |
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| Derzeit befinden sich 1.189 Fachbegriffe in unserer Datenbank - mit vielen praxisbezogenen Beispielen, Tabellen und Übersichten. Die Beiträge werden regelmäßig aktualisiert. |
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| Regulierungsbehörde |
Regulierungsbehörde
Die Regulierungsbehörde ist eine Bundesbehörde, die zum Bundeswirtschaftsministerium gehört.
Die Regulierungsbehörde überwacht die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
Die Aufgaben der Regulierungsbehörde sind unter anderem:
die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses.
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs.
die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes und anderer Gesetze.
die Einhaltung der einem Lizenznehmer erteilten Auflagen.
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen.
die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen.
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.
Der Regulierungsbehörde stehen zahlreiche Befugnisse - zur Durchsetzung der ihr übertragenen Aufgaben - zur Verfügung.
siehe hierzu auch:
Norm:
§ 71 TKG
§ 72 TKG |
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