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Infodatenbank / Rechtlexikon |
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| Derzeit befinden sich 1.189 Fachbegriffe in unserer Datenbank - mit vielen praxisbezogenen Beispielen, Tabellen und Übersichten. Die Beiträge werden regelmäßig aktualisiert. |
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| Säumnis |
Säumnis
Nichterscheinen oder Nichtverhandeln einer Partei in einem zivilprozessualen Termin.
Nichterscheinen liegt auch vor, wenn eine Partei in einem Anwaltsprozess ohne Anwalt erscheint.
Als säumig gilt auch, wer im schriftlichen Vorverfahren die Verteidigungsbereitschaft nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt.
Ein Ausbleiben im Termin zur Beweisaufnahme ist dagegen grundsätzlich unschädlich, da die Beweisaufnahme ein gesonderter Verfahrensabschnitt ist, der nicht zur mündlichen Verhandlung zählt.
Es wird zwischen der Säumnis des Klägers und der Säumnis des Beklagten unterschieden.
Ist der Beklagte säumig, wird das Vorbringen der Klägers als zugestanden (wahr) erachtet.
Dem Kläger wird der geltend gemachte Anspruch auf dessen Antrag durch Urteil zugesprochen, wenn das Vorbringen des Klägers zur Sache schlüssig ist (echtes Versäumnisurteil).
Bei unzulässiger Klage oder unschlüssigem Klägervorbringen wird dagegen die Klage trotz Säumnis des Beklagten zurückgewiesen (unechtes Versäumnisurteil).
Ist der Kläger selbst in einem Termin säumig, bleibt dessen Sachvorbringen unberücksichtigt. Alle Prozessergebnisse aus früheren Terminen gehen verloren.
Es ergeht auf Antrag des Beklagten ein klageabweisendes Urteil (echtes Versäumnisurteil).
Das Versäumnisurteil besteht nur aus Rubrum und Tenor. Auf die Formulierung von Tatbestand und Entscheidungsgründe wird in aller Regel verzichtet.
Das (echte) Versäumnisurteil kann binnen zwei Wochen ab seiner Zustellung mit einem Einspruch angefochten werden, worauf in einem neuen Termin verhandelt wird. Allerdings hat dann die säumige Partei in jedem Fall die durch die Säumnis verursachten Kosten zu tragen.
Erscheint die säumige Partei in einem nach Einspruch neu anberaumten Termin nochmals nicht, kann sie gegen das dann auf Antrag ergehende zweite Versäumnisurteil nur noch mittels Berufung vorgehen.
Ein Versäumnisurteil darf trotz Säumnis nicht ergehen, wenn bestimmte Fristen, insbesondere die Ladungsfrist, nicht eingehalten wurden oder die säumige Partei ihr Nichterscheinen genügend entschuldigt. Als unverschuldet gilt beispielsweise, wenn der Rechtsanwalt einen anderen Termin wahrnehmen muss oder er oder die Partei erkrankt ist. In diesen Fällen vertagt das Gericht die Verhandlung durch Beschluss.
Praxistipp:
Von den meisten Gerichten wird nicht sofort nach Verhandlungsbeginn ein Versäumnisurteil erlassen, sondern zunächst noch eine Viertelstunde gewartet. Schließlich kann sich jeder durch Parkplatzsuche oder einen Stau verspätet haben.
siehe hierzu auch:
Lexikon:
Berufung/ Zivilprozess
Beschluss
Beschwerde
Einspruch
Endurteil
Rechtsanwaltszwang
Rubrum
Urteile/ vollstreckungsfähige
Zivilprozess
Norm:
§ 330 ZPO
§ 331 ZPO
§ 333 ZPO
§ 337 ZPO
§ 338 ZPO |
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