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Infodatenbank / Rechtlexikon |
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| Derzeit befinden sich 1.189 Fachbegriffe in unserer Datenbank - mit vielen praxisbezogenen Beispielen, Tabellen und Übersichten. Die Beiträge werden regelmäßig aktualisiert. |
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| Sicherheit und Ordnung/ öffentliche |
Sicherheit und Ordnung/ öffentliche
Bestand an geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, die die unerlässliche Grundlage des menschlichen Zusammenlebens bilden.
Dabei umfasst die öffentliche Sicherheit den Schutz:
der geschriebenen Rechtsordnung
der Individualrechtsgüter (Leben, Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum)
des Staates und seiner grundlegenden Einrichtungen
Die öffentliche Ordnung stellt alle ungeschriebenen Regeln dar, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzungen menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird. Es ist also kein feststehender Begriff.
Beide Teilbegriffe sind oft Bestandteil der Generalklauseln in den Polizeigesetze der Länder.
Wegen der Unbestimmtheit des Begriffs der öffentlichen Ordnung wird in einigen Ländern nur der Begriff der öffentlichen Sicherheit verwendet.
Die Polizei- und Ordnungsbehörden haben die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Dazu dürfen sie nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder in die Rechte der Bürger eingreifen.
Die Schutzbedürftigkeit endet dort, wo der Einzelne sich der Gefahr in vollem Bewusstsein aussetzt (Selbstgefährdung).
Dies ist bei Geistesschwachen oder Suchtkranken nicht der Fall.
Ob die Schutzpflicht bei Suizidwilligen besteht, ist umstritten und wird zum Teil wegen der Schutzpflicht aus Art.2 Abs.2 GG angenommen.
siehe hierzu auch:
Lexikon:
Gefahr/ öffentliche
Polizei- und Ordnungsbehörden
Polizeirecht
Polizeitätigkeit/ präventive
Polizeiverfügung |
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