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Infodatenbank / Rechtlexikon |
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| Derzeit befinden sich 1.189 Fachbegriffe in unserer Datenbank - mit vielen praxisbezogenen Beispielen, Tabellen und Übersichten. Die Beiträge werden regelmäßig aktualisiert. |
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| Streitverkündung |
Streitverkündung
Förmliche Benachrichtigung eines an einem Zivilprozess nicht beteiligten Dritten von der Anhängigkeit eines Prozesses.
Sie ist in den Paragrafen 72 bis 77 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
Die Streitverkündung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei Gericht oder durch mündliche Erklärung zu Protokoll des Urkundsbeamten
Dabei sind durch die streitverkündende Partei der Grund der Streitverkündung und die Lage des laufenden Verfahrens anzugeben.
Sie wird vom Gericht förmlich zugestellt.
Die Streitverkündung ist in zwei Fällen zulässig:
zur Sicherung von Ansprüchen gegen Dritte (Gewährleistungs- oder Regressansprüche)
zur Abwehr drohender Drittansprüche (wenn eine Partei den Prozess über ein fremdes Recht führt)
Die Streitverkündung hat zwei wesentliche Funktionen:
Sie soll dem Streitverkündeten die Möglichkeit geben, sich am Prozess zu beteiligen (§ 74 Absatz 1 ZPO) oder diesen zu übernehmen (§ 67 ZPO).
Sie soll dem Streitverkünder den Rückgriffsprozess gegen den Dritten erleichtern (§ 68 ZPO).
Der Streitverkündete (Streitverkündungempfänger) kann dem Kläger oder dem Beklagten als Nebenintervenient (Streithelfer, Streitgehilfe) beitreten (§ 66 ZPO), muss dies aber nicht.
Die Wirkungen der Streitverkündungen treten jedoch in jedem Fall ein.
Auch wenn er dem Prozess nicht beitritt, kann er in einem späteren Prozess gegen ihn nicht behaupten, dass die Feststellungen im Vorprozess tatsächlich oder rechtlich falsch sind (§§ 74 Absatz 3, 68 ZPO).
Der Richter des Folgeprozess gegen Streitverkündeten ist an das Ergebnis des Erstprozesses gebunden. Somit entgeht der Streitverkünder der Gefahr, in beiden Prozessen zu verlieren.
Materiell-rechtlich führt die Streitverkündung zur Verjährungshemmung (§ 204 Absatz 1 Nr. 6 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) und zum Erhalt von Gewährleistungsrechten (§§ 414 Absatz 3, 423, 439 Handelsgesetzbuch, HGB).
Im Verwaltungsprozess ist anstelle einer Streitverkündung die Beiladung möglich.
Praxistipp:
In der Praxis macht eine Streitverkündung beispielsweise dann Sinn, wenn der Kläger sich nicht ganz sicher sein kann, ob er gegen den Beklagten oder den Dritten einen Anspruch hat; sich aber sicher ist, gegen einen der beiden den Anspruch zu haben. Ein solches Alternativverhältnis kann zum Beispiel bei der Klage des Bauherrn gegen die ausführende Baufirma wegen Baumängeln im Hinblick auf den Baubetreuer (Architekten) bestehen.
siehe hierzu auch:
Lexikon:
Beiladung
Gewährleistung
Hemmung der Verjährung
Nebenintervention
Rechtskraft
Streitgenossenschaft
Urkundsbeamter
Zivilprozess
Zustellung im Zivilprozess
Norm:
§ 72 ZPO
§ 73 ZPO |
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