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Infodatenbank / Rechtlexikon |
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| Derzeit befinden sich 1.189 Fachbegriffe in unserer Datenbank - mit vielen praxisbezogenen Beispielen, Tabellen und Übersichten. Die Beiträge werden regelmäßig aktualisiert. |
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| Vergleich |
Vergleich
Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird.
Der Begriff ist in § 779 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legal definiert.
Voraussetzungen für einen Vergleich sind:
Zwischen den Parteien besteht ein streitiges Rechtsverhältnis.
Der Streit wird im Rahmen eines Vertrages durch gegenseitiges Nachgeben beendet.
Als Rechtsverhältnis kommen neben Schuldverhältnissen auch dingliche Rechte, Gestaltungsrechte oder familien- und erbrechtliche Beziehungen in Betracht.
Die Ungewissheit kann in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht bestehen.
Die Unsicherheit über die Verwirklichung eines Anspruchs (bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit) reicht aus (§ 779 Absatz 2 BGB).
Ein Nachgeben liegt nicht nur bei (Teil-)Verzicht, sondern auch bei einer Stundung, einer Teilzahlungsvereinbarung oder einem Verzicht auf prozessuale Möglichkeiten (Klageverzicht) vor. Es muss sich jedoch immer im Rahmen dessen bewegen, worüber die Parteien verfügen dürfen. Ein nur einseitiges Nachgeben genügt nicht.
§ 779 Absatz 1 BGB regelt einen besonderen Nichtigkeitsgrund für den Vergleich.
Er ist unwirksam, wenn:
der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zu Grunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht
und
der Streit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden wäre.
Unterschieden werden:
der außergerichtliche Vergleich
der gerichtliche Vergleich (Prozessvergleich)
Der Vergleich ist nicht formbedürftig, er kann grundsätzlich formlos abgeschlossen werden.
Etwas anderes kann sich jedoch aus dem Inhalt der Regelung ergeben.
Für das öffentliche Recht enthält § 55 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) eine eigene Regelung des Vergleiches als öffentlich-rechtlicher Vertrag, die in ihren Voraussetzungen im Wesentlichen denen des § 779 BGB entspricht. Daneben müssen die Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 54 VwVfG vorliegen.
Praxistipp:
Der Rechtsanwalt erhält für seine Mitwirkung an dem Vergleichsschluss, sofern der Vergleich nicht widerrufen wird, eine Einigungsgebühr (1,5 oder 1,0)
siehe hierzu auch:
Lexikon:
Anwaltsvergleich
Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
Öffentliches Recht
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Prozessvergleich
Schuldrecht
Ratgeber:
Anwaltskosten Teil 1
Anwaltskosten Teil 2
Norm:
§ 779 BGB
§ 55 VwVfG |
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