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Infodatenbank / Rechtlexikon |
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| Derzeit befinden sich 1.189 Fachbegriffe in unserer Datenbank - mit vielen praxisbezogenen Beispielen, Tabellen und Übersichten. Die Beiträge werden regelmäßig aktualisiert. |
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| Wettbewerbsbeschränkungen/ vertikale |
Wettbewerbsbeschränkungen/ vertikale
Beeinträchtigung des bestehenden Wettbewerbs durch Vereinbarungen, die zwischen Unternehmen in unterschiedlichen Wirtschaftsstufen getroffen wurden.
In Betracht kommen beispielsweise Vereinbarungen zwischen einem Hersteller und einem Händler oder einem Zulieferer und einem Hersteller.
Sie werden von horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen, welche zwischen miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen bestehen, unterschieden.
Wettbewerbsbeschränkende Vertikalvereinbarungen können aufgrund der Paragrafen 14 bis 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verboten sein.
Danach kann die Kartellbehörde Verwendungs-, Ausschließlichkeits-, Vertriebs- und Koppelungsbindungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb beeinträchtigen, für unwirksam erklären (§ 16 GWB).
Darüber hinaus sind Verträge, durch die ein Unternehmen ein anderes Unternehmen in der Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen durch eine rechtliche oder wirtschaftliche Bindung beschränkt, grundsätzlich nichtig (Verbot der Preis- und Konditionenbindung). Somit darf zum Beispiel ein Unternehmen einem Drittunternehmen, an das es liefert, keine Vorschriften darüber machen, zu welchen Preisen und Konditionen die gelieferte Ware weiter zu verkauft ist.
Ausnahmen bestehen für:
die vertikale Preisbindung für Verlagserzeugnisse.
Verlagserzeugnisse sind alle Erzeugnisse, die jedenfalls in der Vergangenheit traditionell über den Buchhandel vertrieben wurden.
Das Bundeskartellamt übt jedoch eine Missbrauchsaufsicht aus.
die (unverbindliche) Preisempfehlung für Markenwaren.
Markenwaren sind Erzeugnisse, deren Lieferung in gleich bleibender oder verbesserter Güte von dem preisempfehlenden Unternehmen gewährleistet wird und die mit einem ihre Herkunft kennzeichnenden Merkmal (Firmen-, Wort- oder Bildzeichen) versehen sind.
Auch hier übt das Bundeskartellamt jedoch eine Missbrauchsaufsicht aus.
Praxistipp:
Neben dem deutschen Kartellrecht ist auch das Recht der Europäischen Union zu beachten. Hiernach sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen verboten, die geeignet sind, eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten zu bewirken (Art. 82 EGV).
siehe hierzu auch:
Lexikon:
Europäische Union
Kartell
Kartellrecht
Kartellverbot
Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
Unternehmen
Wettbewerb
Wettbewerbsbeschränkungen/ horizontale
Wettbewerbsrecht
Norm:
§ 14 GWB
§ 15 GWB
§ 16 GWB
§ 17 GWB
Art. 82 EGV |
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