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Infodatenbank / Rechtlexikon |
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| Derzeit befinden sich 1.189 Fachbegriffe in unserer Datenbank - mit vielen praxisbezogenen Beispielen, Tabellen und Übersichten. Die Beiträge werden regelmäßig aktualisiert. |
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| Wiederaufgreifen des Verfahrens |
Wiederaufgreifen des Verfahrens
Neueröffnung eines bereits mit unanfechtbarem Verwaltungsakt abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens durch die Behörde, um die Sache inhaltlich nochmals zu prüfen und gegebenenfalls neu zu entscheiden.
Durch das Wiederaufgreifen wird die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes überwunden.
§ 51 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) räumt dem Betroffenen in drei Fällen ein Recht auf Wiederaufgreifen ein.
Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines nicht mehr angreifbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn:
sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat
neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen.
Neue Beweismittel sind nur solche, die schon in ersten Verwaltungsverfahren vorlagen, aber dem Betroffenen nicht bekannt beziehungsweise durch ihn nicht verfügbar waren.
Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 ZPO liegt vor, wenn der Verwaltungsakt:
auf einer falschen Aussage eines Beteiligten oder Zeugen, einer falschen Urkunde oder einem fehlerhaften Gutachten beruht
durch eine strafbare Handlung (z. B. Betrug, Nötigung, Bestechung, Erpressung, Amtsdelikte) herbeigeführt wurde
auf der Beurteilung einer Vorfrage beruht, die nachträglich geändert wurde (z. B. durch Urteil)
Das Wiederaufgreifen muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden.
Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund im früheren Verfahren geltend zu machen (§ 51 Absatz 2 VwVfG).
Er ist innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis von dem Grund zu stellen - danach ist der Antrag grundsätzlich verfristet.
Liegen die Antragsvoraussetzungen vor, ist die Behörde verpflichtet, das Verfahren wieder aufzunehmen. Sie ist in ihrer Entscheidung gebunden.
Lehnt die Behörde die Wiederaufnahme ab, kann der Betroffene hiergegen Verpflichtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben.
Praxistipp:
Hat der Betroffene kein Recht auf Wiederaufgreifen oder ist der Antrag unzulässig (verfristet), kann er die Rücknahme oder den Widerruf des rechtskräftigen Verwaltungsaktes beantragen. Diese sind jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und stehen im Ermessen der Behörde.
siehe hierzu auch:
Lexikon:
Aufhebung eines Verwaltungsaktes
Bestandskraft eines Verwaltungsaktes
Ermessen
Fristen im Verwaltungsverfahren
Rechtskraft
Rechtskraft/ Verwaltungsprozess
Rücknahme eines Verwaltungsaktes
Verpflichtungsklage
Verwaltungsakt
Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Wiederaufnahme des Verfahrens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zuständigkeit einer Behörde
Norm:
§ 51 VwVfG |
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