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Infodatenbank / Rechtlexikon |
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| Derzeit befinden sich 1.189 Fachbegriffe in unserer Datenbank - mit vielen praxisbezogenen Beispielen, Tabellen und Übersichten. Die Beiträge werden regelmäßig aktualisiert. |
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| Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Möglichkeit, die Wirkung der Versäumung einer verfahrensrechtlichen Frist oder eines Termins wieder zu beseitigen.
In allen Prozess- und Verwaltungsverfahrensordnungen wird unter weitgehend identischen Voraussetzungen eine derartige Möglichkeit eingeräumt.
Die Voraussetzungen sind:
die Versäumung der Frist ohne Verschulden der Partei
ein Antrag der Partei, die die Frist oder den Termin versäumt hat
Glaubhaftmachung der Versäumnisgründe
Nachholen der versäumten Handlung
Im gerichtlichen Straf-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsverfahren kann Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Versäumung jeder gesetzlichen Frist gewährt werden (§§ 44 StPO, 60 VwGO, 67 SGG, 56 FGO). Entsprechendes gilt im Verwaltungsverfahren, und zwar sowohl für das Ausgangs- (§§ 32 VwVfG, 27 SGG) als auch das Widerspruchsverfahren (§ 70 Absatz 2 in Verbindung mit § 60 Absätze 1 bis 4 VwGO).
im Zivilprozess kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn eine Partei ohne Verschulden an der Einhaltung einer Notfrist oder einer Rechtsmittelbegründungsfrist gehindert war (§ 233 ZPO)
Ob im konkreten Fall ein Verschulden vorliegt oder nicht bestimmt sich danach, ob die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen wurde.
Über die dabei einzuhaltenden Sorgfaltsmaßstäbe existiert eine schier unüberschaubare Menge von Urteilen.
Zu beachten ist, dass ein Verschulden des gesetzlichen Vertreters oder des Rechtsanwalts dem Beteiligten - außer im Strafverfahren - zugerechnet wird.
Wiedereinsetzung wird in aller Regel nur auf Antrag gewährt.
Die Antragsfrist beträgt:
im Sozialgerichtsverfahren einen Monat (§ 67 Absatz 2 SGG)
im Strafprozess eine Woche (§ 45 Absatz 1 StPO)
in den anderen Verfahrensordnungen zwei Wochen (§§ 234 Absätze 1 und 2 ZPO, 60 Absatz 2 VwGO, 56 Absatz 2 FGO, 32 Absatz 2 VwVfG, 27 Absatz 2 SGB X)
Die Frist beginnt mit dem Wegfall des Hindernisses, das die Einhaltung der Frist verhindert hat, zu laufen.
Außer im Strafprozess ist in allen Verfahrensordnungen eine absolute Antragsfrist von einem Jahr ab dem Ende der versäumten Frist enthalten. Nach Ende der Jahresfrist kann die Wiedereinsetzung auch dann nicht mehr gewährt werden, wenn das Hindernis fortbesteht. Dies gilt aber - außer im Zivilprozess - nicht, wenn eine vorherige Antragstellung durch höhere Gewalt unterblieben ist (§§ 60 Absatz 3 VwGO, 67 Absatz 3 SGG, 56 Absatz 3 FGO, 32 Absatz 3 VwVfG, 27 Absatz 3 SGB X).
Der Antrag muss die Tatsachen enthalten, mit denen die Wiedereinsetzung begründet wird. Die Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
Im Zivilprozess bedarf der Antrag überdies derselben Form wie die versäumte Prozesshandlung (§ 236 Absatz 1 ZPO).
Über den Antrag entscheidet im gerichtlichen Verfahren das Gericht selbst, im Verwaltungsverfahren die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat (z. B. bei Versäumung der Widerspruchsfrist im Vorverfahren die Widerspruchsbehörde).
Die versäumte Prozess- oder Verfahrenshandlung ist innerhalb der Frist für die Wiedereinsetzung nachzuholen (§§ 236 Absatz 2 ZPO, 60 Absatz 2 VwGO, 67 Absatz 2 SGG, 56 Absatz 2 FGO, 32 Absatz 2 VwVfG, 27 Absatz 2 Satz 3 SGB X).
Von Amts wegen kann eine Wiedereinsetzung nur erfolgen, wenn die Wiedereinsetzungsgründe offensichtlich sind und die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Frist bereits nachgeholt wurde (§§ 236 Absatz 2 Satz 2 ZPO, 60 Absatz 2 Satz 4 VwGO, 67 Absatz 2 Satz 4 SGG, 56 Absatz 2 Satz 4 FGO, 32 Absatz 2 Satz 4 VwVfG, 27 Absatz 2 Satz 4 SGB X).
Die Wiedereinsetzung durchbricht die Rechtskraft der Entscheidung, die mit dem versäumten Rechtsmittel angegriffen wird.
Praxistipp:
Auch wenn die Wiedereinsetzungsfrist versäumt wurde, kann die Behörde beziehungsweise das Gericht Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewähren, sofern die absolute Antragsfrist noch nicht abgelaufen ist.
siehe hierzu auch:
Lexikon:
Fristen im Verwaltungsverfahren
Finanzgericht
Glaubhaftmachung
Notfrist
Rechtskraft
Sozialgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
Zivilprozess
Zuständigkeit einer Behörde
Widerspruch/ Verwaltungsverfahren
Widerspruchsfrist
Wiederaufgreifen des Verfahrens
Wiederaufnahme des Verfahrens
Norm:
§ 56 FGO
§ 27 SGB X
§ 67 SGG
§ 44 StPO
§ 60 VwGO
§ 233 ZPO |
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