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Infodatenbank / Steuerlexikon |
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| Derzeit befinden sich 1.445 Fachbegriffe in unserer Datenbank - mit vielen praxisbezogenen Beispielen, Tabellen und Übersichten. Die Beiträge werden regelmäßig aktualisiert. |
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| Eidesstattliche Versicherung |
Eidesstattliche Versicherung spielt im deutschen Recht im Wesentlichen an zwei Stellen eine Rolle. Einmal in den §§ 807, 899 ff. Zivilprozessordnung und einmal im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 259 bis 260.
Gemäß der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO muss der Vollstreckungsschuldner sein Vermögen offenlegen, wenn die Zwangsvollstreckung gegen ihn erfolglos geblieben ist. Dies wurde früher Offenbarungseid genannt. Der Schuldner muss also eingestehen, dass sein Vermögen nicht mehr ausreicht, um seine Schulden im Zwangsvollstreckungsverfahren auszugleichen. Dies bedeutet, dass der Schuldner nicht mehr kreditwürdig ist. Das Verfahren zur eidesstattlichen Versicherung ist in §§ 899 ff. ZPO geregelt.
Einen anderen Hintergrund hat jedoch die eidesstattliche Versicherung gemäß § 259 Abs. 2 BGB. Der Schuldner ist dazu verpflichtet, nicht weil die Zwangsvollstreckung fehlgeschlagen ist, sondern weil Umstände die Vermutung nahe legen, dass er seiner Verpflichtung eine bestimmte Auskunft zu erteilen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt nachgekommen ist. Wer verpflichtet ist, eine bestimmte Auskunft zu erteilen (Rechenschaftspflicht), soll durch die eidesstattliche Versicherung zu Wahrheit angehalten werden. Die Abgabe einer falschen eidesstattliche Versicherung ist nämlich strafbar (§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt), auch bei Fahrlässigkeit (§ 163 StGB). Über die Kreditwürdigkeit einer Person lässt sich bei Abgabe einer eidesstattliche Versicherung gemäß § 259 Abs. 2 BGB jedoch keine Aussage machen.
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